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Kategorie: Rechtliches

1. Allgemeine Regeln

1.1 Geltungsbereich

Diese Nutzungsbedingungen gelten für die Nutzung des Portals, welches der Betreiber derzeit oder zukünftig unter der URL www.boardpoint.de oder anders lautenden Top oder Sub Level Domains betreibt (nachfolgend „Portal“), sowie für die Nutzung der über dieses Portal angebotenen Dienste. Für den gesamten folgenden Text schließen grammatisch maskuline Formen zur Bezeichnung von Personen solche weiblichen und männlichen Geschlechts gleichermaßen ein. „Betreiber“ ist derzeit Daniel Guenther, Informationen zum Betreiber sind auf der Website jederzeit unter dem Link Impressum verfügbar.

Nutzer ist natürliche oder juristische Person, die über das Portal angebotene Dienste in Anspruch nimmt.

1.2. Anmeldevoraussetzungen

Mit seiner Anmeldung bestätigt der Nutzer die Einbeziehung dieser Nutzungsbedingungen, die jederzeit unter dem Link Nutzungsbedingungen aufgerufen werden können. Der Vertragstext wird vom Betreiber nicht gespeichert. Vertragssprache ist deutsch. Diese Nutzungsbedingungen gelten auch dann, wenn sich der Nutzer über den Dienst eines Drittanbieters anmeldet. Nutzungsbedingungen des Betreibers gelten ausschließlich; abweichende Bedingungen eines Nutzers werden nur anerkannt, wenn der Betreiber ihrer Geltung im Einzelfall ausdrücklich schriftlich zustimmt. Für einzelne Funktionen, Dienste oder Bereiche des Portals können ergänzende Bedingungen, die Teil dieser Nutzungsbedingungen sind, gelten. Auf derartige ergänzende Bedingungen wird der Nutzer vor der erstmaligen Ausführung der jeweiligen Funktion bzw. der erstmaligen Inanspruchnahme des jeweiligen Dienstes hingewiesen und erkennt deren Geltung mit der erstmaligen Ausführung der jeweiligen Funktion bzw. der erstmaligen Inanspruchnahme des jeweiligen Dienstes an.

2. Zustandekommen des Nutzungsverhältnisses

Sämtliche Angebote des Betreibers sind freibleibend und unverbindlich, wenn sich aus dem konkreten Angebot nichts anderes ergibt. Ein Anspruch auf Registrierung oder Gestattung des Zugangs zum registrierungspflichtigen Bereich besteht nicht. Der Betreiber kann jederzeit für einzelne Angebote besondere Registrierungsanforderungen aufstellen.

Der ausschließlich lesende Zugriff auf öffentlich zugängliche Inhalte oder Dienste im nicht registrierungspflichtigen Bereich ist ohne Registrierung möglich, beginnt mit Aufruf und endet mit Verlassen der Website.

Das Nutzungsverhältnis zwischen Betreiber und Nutzer kommt mit Registrierung des Nutzers auf dem Portal zustande. Der Nutzer gibt seine Daten in das jeweilige Registrierungsformular ein. Eingabefehler können bis zum Abschluss des Registrierungsvorgangs korrigiert werden. Mit Bestätigung der eingegebenen Daten gibt der Nutzer ein Angebot auf Eingehung eines Nutzungsverhältnisses ab. Der Registrierungsprozess kann nur erfolgreich durchgeführt werden, wenn die erforderlichen Pflichtangaben gemacht werden. Erfolgt dies nicht, wird der Registrierungsprozess abgebrochen oder das Registrierungsangebot vom Betreiber abgelehnt, so werden vom Nutzer eingegebene Daten gelöscht.

Der Betreiber nimmt das Angebot des Nutzers durch Übermittlung einer E-Mail an den Nutzer an, in der die Registrierung bestätigt und das für den Zugang zum Portal erforderliche vorläufige Passwort mitgeteilt wird. Mit Zugang dieser E-Mail beim Nutzer gilt das Nutzungsverhältnis als begründet. Der Empfang dieser E-Mail wird vom Nutzer durch erstmalige Eingabe seiner Nutzerkennung und des vorläufigen Passwortes beim Login auf der Website des Portals bestätigt. In jedem Fall kommt das Nutzungsverhältnis durch Zugriff auf den registrierungspflichten Bereich des Portals durch den Nutzer zustande.
Die Registrierung für ein Unternehmen darf nur eine vertretungsberechtigte und als Ansprechpartner des Unternehmens namentlich genannte natürliche Person vornehmen. Der Betreiber kann zu jeder Zeit einen Identitäts- oder Vollmachtsnachweis verlangen.

Ein Vertrag über die Inanspruchnahme kostenpflichtiger Leistungen kommt zustande durch gesonderte Registrierung des Nutzers für die jeweilige Leistung bzw. das Ausfüllen und Absenden des Bestellformulars und die Annahme dieses Angebotes durch den Betreiber durch Übersendung einer elektronischen Auftragsbestätigung oder konkludent durch Zurverfügungstellung der Leistung. In jedem Fall kommt der Vertrag durch Inanspruchnahme der kostenpflichtigen Leistung durch den Nutzer zustande. Der Betreiber kann die Inanspruchnahme kostenpflichtiger Leistungen von einer Identitätsprüfung des Nutzers abhängig machen.

3. Leistungsinhalte

Das Portal ist eine an Funsport interessierte Nutzer gerichtete Plattform, auf der vom Betreiber selbst oder von Dritten verschiedene Informations-, Beratungs-, Service-, Netzwerk- und Vermittlungsdienste angeboten werden. Der genaue Umfang der Dienste und Nutzungsmöglichkeiten ergibt sich aus dem jeweiligen Funktionsumfang des Portals. Ein Anspruch auf eine bestimmte Ausgestaltung oder Ausstattung des Portals oder die Bereitstellung bestimmter Funktionen, Dienste und Bereiche besteht nicht.

Die angebotenen Dienste werden im Interesse der Nutzer kontinuierlich weiterentwickelt und erneuert. Der Betreiber kann kostenlose Dienste ohne Angabe von Gründen und ohne Vorankündigung einstellen. Ausrichtung, Umfang und Struktur kostenpflichtiger Dienste kann der Betreiber nach eigenem billigem Ermessen - ganz oder teilweise, dauerhaft oder vorübergehend - ändern oder einstellen, sofern dies technisch erforderlich ist oder wesentliche Pflichten des Betreibers aus dem Nutzungsverhältnis nicht beeinträchtigt werden und dies im Einzelfall für den Nutzer unter Beachtung der berechtigten Interessen des Betreibers nicht unzumutbar ist. Eine Änderung, zu der der Betreiber durch eine Gesetzesänderung oder eine rechtskräftige oder vorläufig vollstreckbare gerichtliche oder behördliche Entscheidung verpflichtet ist, ist für den Nutzer ebenfalls zumutbar. Der Betreiber kann die maximale Dauer, während der vom Nutzer eingestellte oder empfangene Inhalte im Portal verbleiben, sowie den Nutzern zur Verfügung gestellten Speicherplatz begrenzen.

Aussagen und Erläuterungen zum Portal in Werbematerialien sowie auf der Website des Betreibers verstehen sich ausschließlich als Beschreibung der Beschaffenheit und nicht als Garantie oder Zusicherung einer Eigenschaft. Sie stellen nur dann Garantien oder Zusicherungen im Rechtssinne dar, wenn diese schriftlich erfolgen und ausdrücklich als solche bezeichnet werden.

4. Verträge mit Dritten

Der Betreiber bietet den Nutzern lediglich eine Plattform an, um mit Nutzern oder Dritten in Kontakt zu treten und stellt hierfür technische Applikationen bereit. Der Betreiber gewährleistet nicht, dass ein Kontakt mit Nutzern oder Dritten zustande kommt, er beteiligt sich inhaltlich nicht an der Kommunikation der Nutzer untereinander oder mit Dritten. Sofern über das Portal Verträge mit anderen Nutzern angebahnt, vermittelt und/oder geschlossen werden, ist der Betreiber hieran nicht als Vertragspartei beteiligt und haftet nicht für Pflichtverletzungen von Parteien solcher Verträge. Für die Abwicklung und Erfüllung der mit Dritten geschlossenen Verträge ist der Nutzer allein verantwortlich.

Soweit nicht abweichend vereinbart, bemüht sich der Betreiber, das Portal und darüber angebotene Dienste konstant verfügbar zu halten. Eine durchgehende und unterbrechungsfreie Verfügbarkeit wird nicht gewährleistet. Notwendige Betriebsunterbrechungen für Wartung und Reparaturen sowie Unterbrechungen durch Störungen führen nicht zu Ersatzansprüchen des Nutzers.

Die Registrierung auf dem Portal ist unentgeltlich, sofern nichts Abweichendes vereinbart wurde. Der Betreiber behält sich vor, das Portal jederzeit um kostenpflichtige Dienste zu erweitern bzw. bereits angebotene Dienste zukünftig nur gegen Entgelt anzubieten. Vor der erstmaligen Inanspruchnahme einer kostenpflichtigen Leistung wird der Nutzer darüber informiert, dass dieser Service kostenpflichtig ist.

Wenn der Nutzer innerhalb des Portals auf Inhalte, Datenbanken etc. von Drittanbietern zugreift und dabei auf Websites dieser namentlich gekennzeichneten Drittanbieter umgeleitet wird, so wird dies dem Nutzer angezeigt. Entstehen für die Inhalte und Leistungen der Drittanbieter zusätzliche Kosten, wird der Nutzer durch den Drittanbieter darauf hingewiesen.
Erklärungen dem Nutzer gegenüber kann der Betreiber an die im jeweiligen Profil hinterlegten Kontaktdaten oder als persönliche Nachricht im Login-Bereich übermitteln.

5. Pflichten des Nutzers

5.1. Pflicht zur Wahrheit und Aktualität

Vom Nutzer gemachte Angaben, insbesondere zur eigenen Person (Vorname, Geburtsdatum) und geschäftliche Angaben (z.B. Unternehmensdaten, angebotene Dienstleistungen und Produkte, Vertretungsbefugnisse), müssen aktuell, wahrheitsgemäß und dürfen nicht irreführend sein Für die Richtigkeit und Aktualität der von ihm eingestellten Daten steht der Nutzer ein.

5.2. Benutzerkonto

Das Anlegen mehrerer Benutzerkonten für eine natürliche Person ist unzulässig. Der Nutzer versichert, dass er über die für die öffentliche Wiedergabe von Fotos oder Videos erforderlichen Nutzungsrechte verfügt.

5.3. Geheimhaltungspflicht

Der Nutzer ist verpflichtet, Zugangsdaten und Passwort geheim und so unter Verschluss zu halten, dass Dritte hiervon keine Kenntnis erlangen. Er darf die Nutzung des Portals mit seinen Zugangsdaten anderen Nutzern oder Dritten nicht ermöglichen. Bei Verlust der Zugangsdaten, des Passwortes oder bei Verdacht der missbräuchlichen Nutzung hat der Nutzer den Betreiber unverzüglich zu unterrichten. Der Nutzer haftet für sämtliche Aktivitäten, die unter Verwendung seines Benutzerkontos vorgenommen werden, auch für missbräuchliche Aktivitäten Dritter, es sei denn, er hat den Missbrauch nicht zu vertreten bzw. keine Sorgfaltspflichten verletzt.

Der Betreiber kann eine vom Nutzer zu beachtende Benutzerordnung für das Portal aufstellen. Hierüber wird der Betreiber den Nutzer im Login-Bereich oder per E-Mail informieren. Die Einführung bzw. Änderung einer Benutzerordnung stellt keine Änderung dieser Nutzungsbedingungen dar.

6. Foren und Gruppen

Nutzer können sich in frei zugänglichen oder freischaltungspflichtigen Gruppen zum Zwecke des sachlichen Austauschs zusammenschließen. Der Nutzer wird nur sachliche und qualifizierte Beiträge und Kommentare einstellen, die der Themenstellung der betreffenden Gruppe entsprechen. Der Umgangston soll höflich und sachlich sein. Der Nutzer ist für von ihm eingestellte Beiträge und Kommentare allein verantwortlich.

Neue Gruppen werden auf Vorschlag eines Nutzers vom Betreiber nach dessen eigenem billigem Ermessen freigeschaltet. Ein Anspruch auf Freischaltung einer Gruppe oder Zulassung als Gruppenmitglied besteht nicht. Der Nutzer kann seine Mitgliedschaft in einer Gruppe durch Betätigung der entsprechenden Schaltfläche innerhalb des Gruppenprofils beenden.

7. Vermittlung von Produkten und Dienstleistungen Dritter

Der Nutzer kann auf einem durch einen Dritten - oder ggf. in Kooperation zwischen dem Betreiber und dem Dritten - betriebenen Shop Waren erwerben. Der Betreiber wird hierbei lediglich als Vermittler tätig, nicht aber als Vertragspartei oder als Vertreter des Nutzers oder des Auftragnehmers. Ggf. gelten für die Nutzung der Shops besondere Nutzungsbedingungen des Dritten.

8. Unzulässige Nutzung | Untersagte Handlungen

Im Zusammenhang mit der Nutzung des Portals ist es dem Nutzer insbesondere untersagt,
- beleidigende oder verleumderische Inhalte zu verwenden, unabhängig davon, ob diese Inhalte andere Nutzer, Mitarbeiter des Betreibers oder Dritte betreffen;
- die Reputation des Portals, des Betreibers, seiner Mitarbeiter oder Kooperationspartner zu beeinträchtigen oder solche Handlungen vorzunehmen, die eine solche Beeinträchtigung befürchten lassen;
- gegen die guten Sitten verstoßende oder jugendgefährdende Inhalte zu verwenden oder gegen die guten Sitten verstoßende oder jugendgefährdende Produkte zu bewerben, anzubieten oder zu betreiben;
- gesetzlich (z.B. durch das Urheber-, Marken-, Patent-, Geschmacksmuster- oder Gebrauchsmuster-recht) geschützte Inhalte (insbesondere Texte, Grafiken, Video- und Audiomaterial, Kartenmaterial) zu verwenden, dem Betreiber oder Dritten zur Verfügung zu stellen, gesetzlich geschützte Waren oder Dienstleistungen zu bewerben, anzubieten oder zu vertreiben, oder eine Gestaltung zu wählen, die eine Nachahmung geschützter Kennzeichen Dritter darstellt ohne dazu berechtigt zu sein;
- identische oder verwechslungsfähige Kennzeichen (auch als Keywords) zu verwenden, ohne vom Rechteinhaber entsprechend autorisiert zu sein;
- gegen das Wettbewerbsrecht verstoßende Handlungen vorzunehmen oder zu fördern, einschließlich progressiver Kundenwerbung (wie Ketten-, Schneeball- oder Pyramidensysteme und Strukturvertriebsmaßnahmen) sowie unlautere geschäftliche Handlungen vorzunehmen und Mitglieder unzumutbar zu belästigen; dieses Verbot erstreckt sich insbesondere auf das mehrfache Versenden und Verbreiten von identischen Nachrichten an andere Nutzer;
- anderen Nutzern Informations-, Beratungs-, Service- und/oder Vermittlungsleistungen anzubieten oder deren Angebot zu fördern, welche Geschäftsgegenstand des Betreibers oder seiner Kooperationspartner sind

- andere Nutzer oder Daten von Nutzern, egal ob entgeltlich oder unentgeltlich, an Dritte weiterzuvermitteln oder als Grundlage für mit dem Portal vergleichbare eigene Dienste zu nutzen oder im Namen eines anderen Nutzer oder eines Dritten Angebote des Portals in Anspruch zu nehmen

- Links auf andere Telemedien mit unzulässigen oder rechtswidrigen Inhalten zu setzen;
- in anzüglicher oder sexuell geprägter Art und Weise zu kommunizieren;
- Passwörter, Codes und Seriennummern jeglicher Art bekanntzugeben oder auszutauschen;
- die vollständige, teilweise oder auszugsweise Verwendung der Internetseite oder deren Auslesen für gewerbliche Adressenverwertung, kommerzielle Auskunftserteilung oder zur Zusammenstellung von anderen Verzeichnissen in Medien jedweder Art;
- Handlungen vorzunehmen, welche geeignet sind, die Funktionalität des Portals zu beeinträchtigen;
- die über das Portal zugänglichen Inhalte ohne Zustimmung der jeweiligen Rechteinhaber zu vervielfältigen, zu verbreiten, anderweitig öffentlich zugänglich zu machen oder in sonstiger Weise zu verwerten;
- andere Nutzer zu schädigen;


9. Sanktionen bei Pflichtverstoß und unzulässigen Handlungen durch Nutzer

Verletzt der Nutzer schuldhaft Pflichten aus dem Nutzungsverhältnis, insbesondere aus Ziffer 8 dieser Nutzungsbedingungen, oder gesetzliche Vorschriften, ist der Betreiber nach eigenem billigem Ermessen unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen des Nutzers berechtigt, ohne Ankündigung und ohne Angabe von Gründen sowie unter Ausschluss der Geltendmachung von Ersatzansprüchen unzulässige Inhalte des Nutzers zu löschen, den Zugang des Nutzers zum Portal vorübergehend oder dauerhaft zu sperren oder das Profil des Nutzers dauerhaft zu löschen. Ein Anspruch auf erneute Registrierung des Nutzers besteht nicht. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung des Nutzungsverhältnisses bleibt hiervon unberührt. Die Einleitung zivil- und/oder strafrechtlicher Schritte, insbesondere die Geltendmachung von Schadenersatz und/oder die Erstattung einer Strafanzeige bleiben ausdrücklich vorbehalten.

10. Haftung für Inhalte der Nutzer

Der Betreiber haftet nicht für Vollständigkeit, inhaltliche Richtigkeit und Aktualität der vom Nutzer eingegebenen Daten oder für sonstige vom Nutzer generierten Inhalte sowie für die Verletzung der Rechte Dritter durch diese Inhalte. Der Betreiber übernimmt keine Haftung für den eventuellen Missbrauch von Informationen und kann nicht mit Sicherheit feststellen, ob die von einem Nutzer registrierte Identität mit dessen tatsächlicher Identität übereinstimmt und die vom Nutzer gemachten Angaben wahrheitsgemäß sind, einen bestimmten Zweck erfüllen oder einem solchen Zweck dienen können.

Der Betreiber haftet nicht für Fälle, in denen die von Nutzern eingestellten Inhalte gegen das geistige Eigentum (Marken- oder Urheberrechte, etc.) oder gegen das Persönlichkeitsrecht oder andere schutzfähige Rechte Dritter verstoßen. Werden durch die Inhalte des Nutzers Rechte Dritter verletzt, wird der Nutzer den Betreiber - nach Wahl des Betreibers und auf Kosten des Nutzers - das Recht zur Nutzung der Inhalte verschaffen oder die vertrags-/gesetzeswidrige Nutzung unverzüglich einstellen und die Inhalte schutzrechtsfrei gestalten.

Dieser Haftungsausschluss gilt gleichermaßen für Inhalte von Internetseiten, welche von Nutzern auf dem Portal ohne Kenntnis des Betreibers verlinkt wurden. Vom Betreiber dargestellte externe Links werden Nutzern ausschließlich als Hinweise zur Verfügung gestellt. Der Betreiber hat keinerlei Einfluss auf die gegenwärtige und zukünftige Gestaltung und auf Inhalte von mittels Links oder auf andere Weise verknüpften Telemedien anderer Diensteanbieter und kontrolliert diese nicht. Der Betreiber distanziert sich hiermit ausdrücklich von der Gestaltung und von den Inhalten entsprechender Telemedien. Werden dem Betreiber Rechtsverletzungen auf den verlinkten fremden Seiten bekannt, entfernt er derartige Links unverzüglich.

Der Betreiber distanziert sich ausdrücklich von durch Nutzer eingestellten Beiträgen, Kommentaren, Informationen, Meinungen und sonstigen Inhalten (z. B. Grafiken, Lichtbilder); diese geben nicht die Meinung des Betreibers wieder; er macht sie sich nicht zu Eigen. Eine Verantwortung oder Gewähr für sonstige Inhalte oder Aktivitäten des Nutzers wird vom Betreiber nicht übernommen.


11. Haftung für Sach- und Rechtsmängel

Bei unentgeltlichen Diensten, insb. Überlassung von Informationen, Software oder Dokumenten ist die Haftung des Betreibers für Sach- und Rechtsmängel derselben ausgeschlossen. Der Betreiber haftet nicht für Vollständigkeit, Geeignetheit für einen bestimmten Zweck, Aktualität und Richtigkeit von Rechercheergebnissen oder anderen Informationen; insbesondere Tagesaktualität wird nicht gewährleistet. Bei der zeitweisen Überlassung von Gegenständen haftet der Betreiber nicht für Mängel, die bereits bei Überlassung vorhanden waren.

Ansprüche des Nutzers gegen den Betreiber auf Schadensersatz sind ausgeschlossen.


12. Rechte an Inhalten des Nutzers

Der Nutzer räumt dem Betreiber an den von ihm in das Portal eingestellten Inhalten (z.B. Text-, Bild- und Grafikdaten) sowie an seinen eingestellten Beiträgen und anderen geschützten Inhalten im Zeitpunkt der Einstellung unentgeltlich das nicht ausschließliche, räumlich und inhaltlich unbeschränkte, frei übertragbare Recht zur Nutzung und Verwertung ein. Das Recht umfasst alle bekannten sowie solche Nutzungsarten, die zum heutigen Zeitpunkt noch nicht bekannt sind.

Die Einräumung von Rechten an solchen Inhalten, die in das Profil des Nutzers eingestellt werden, insbesondere an eingestellten Fotos, Grafiken und dort eingestellten Texten und Angaben, ist zeitlich auf die Dauer des Nutzungsverhältnisses beschränkt. Die Einräumung von Rechten an allen anderen Inhalten, die der Nutzer eingestellt hat, wie Beiträgen und Kommentaren, Ton- oder Bilddateien, erfolgt zeitlich unbeschränkt. Diese können nach Beendigung des Nutzungsverhältnisses anonymisiert werden. Zur Löschung oder Anonymisierung von Beiträgen, die den ausgeschiedenen Nutzer namentlich erwähnen ohne von diesem erstellt worden zu sein, ist der Betreiber nach Maßgabe der geltenden  gesetzlichen Bestimmungen verpflichtet.

Alle im Zusammenhang mit vom Betreiber oder seinen Kooperationspartnern erbrachten Diensten entstandenen Daten verbleiben nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften im Eigentum des Betreibers oder seines Kooperationspartners, wenn nicht im Einzelfall eine ergänzende schriftliche Vereinbarung zu den Nutzungs-, Verwertungs- und/oder Eigentumsrechten getroffen wurde.

Das Nutzungsrecht des Betreibers umfasst insbesondere die Nutzung im Rahmen des Portals und für Webseiten des Betreibers oder dessen Kooperationspartners, anderer Telemedien sowie die sonstige Nutzung in elektronischen Netzen unter Einschluss von Internet und Intranet, im Rahmen von Abrufdiensten (Demand-Dienste aller Art), im Rahmen von Mobilfunk-gestützten Anwendungen, im audiovisuellen Bereich, im Rahmen digitaler Medien und Multimedia-Produkten aller Art sowie im Printbereich. Das Nutzungsrecht des Betreibers beinhaltet jeweils insbesondere:

- das Recht der Vervielfältigung, der öffentlichen Zugänglichmachung und Verbreitung, d.h. das Recht, die Inhalte unabhängig von der eingesetzten Technologie, insbesondere durch die digitale Einbindung im Rahmen des Portals und anderer Telemedien unbegrenzt zu vervielfältigen, öffentlich zugänglich zu machen und öffentlich wiederzugeben;
- das Recht der Zurverfügungstellung auf Abruf, d.h. das Recht, die Inhalte abzuspeichern, für die Öffentlichkeit bereitzuhalten, an einen oder mehrere Abrufende zu übertragen, und zwar in allen elektronischen Datenbanken, elektronischen Datennetzen und Netzen von Telekommunikationsdiensten;
- das Recht der öffentlichen Wiedergabe, d.h. das Recht, die Inhalte gewerblich oder nicht gewerblich, durch Tonträger, Bildträger, Bildtonträger, Multimedia-Träger und andere Datenträger in allen Formaten, unter Anwendung aller analogen und digitalen Verfahren und Techniken öffentlich wiederzugeben, einschließlich des Rechts zur elektronischen und nicht-elektronischen akustischen Wiedergabe des Textes;
- das Bearbeitungsrecht, d.h. das Recht, die Inhalte unter Wahrung des Urheberpersönlichkeitsrechts selbst oder durch Dritte beliebig zu bearbeiten, zu übersetzen, zu arrangieren und andere Umarbeitungen vorzunehmen, einschließlich des Rechts zur Veröffentlichung oder Verwertung der Bearbeitung und des Rechts zur Vervielfältigung der erzielten Ergebnisse in allen Medien, insbesondere in Printmedien sowie einschließlich des Rechts, die Inhalte mit einem Logo des Betreibers zu versehen;
- das Werberecht, d.h. das Recht, die Inhalte für die Bewerbung des Portals und anderer Telemedien oder sonstiger Angebote des Betreibers oder Dritter, auch in jeglichen anderen Medien und außerhalb des Internet, insbesondere in Printmedien, zu nutzen.

Die Rechtseinräumung umfasst auch eine ausschnittsweise Nutzung der Inhalte sowie das Recht zur Verbindung mit anderen Werken und zur Nutzung in Verbindung mit anderen Werken. Der Betreiber ist berechtigt, die ihm gemäß den vorstehenden Absätzen zustehenden Rechte ohne Einholung weiterer Zustimmungen ganz oder teilweise auf Dritte zeitweilig oder dauerhaft zu übertragen und Dritten zeitweilig oder dauerhaft entsprechende Rechte hieran einzuräumen und eine Lizenz zur Ausübung der Rechte einzuräumen.

Der Nutzer räumt dem Betreiber unwiderruflich und unentgeltlich das uneingeschränkte Nutzungs- und Verwertungsrecht ein im Hinblick auf Ideen, Anfragen zur Serviceweiterentwicklung, Feedbacks, Empfehlungen oder anderen Informationen, die vom Nutzer oder Dritten in Verbindung mit dem Portal abgegeben werden, es sei denn, der Nutzer behält sich entsprechende Rechte ausdrücklich vor und dies ist für den Betreiber erkennbar.

13. Nutzungsrechte an Inhalten des Betreibers

Das Portal, die diesem zugrunde liegende Software und Datenbank sowie deren Inhalte sind urheberrechtlich geschützt. Die Bereitstellung zur Nutzung im Rahmen dieser Nutzungsbedingungen stellt keinen Verzicht auf die Urheberrechte dar.

Der Nutzer erhält im Rahmen des Nutzungsverhältnisses sowie der nachfolgenden Bestimmungen und besonderer Nutzungsbedingungen oder anderweitiger Vereinbarungen und ausschließlich für den Zweck, die vom Betreiber bereitgestellten Dienste vereinbarungsgemäß zu nutzen das nicht ausschließliche, auf die Dauer des Nutzungsverhältnisses befristete, auf Dritte nicht übertragbare Recht zur Nutzung des Portals und der darin bereitgehaltenen Inhalte und Anwendungen. Dies bezieht sich nicht auf von anderen Nutzern oder Dritten eingestellte Inhalte.

Eine Vervielfältigung oder Verwendung von Inhalten des Portals ist ohne ausdrückliche schriftliche Einwilligung des Betreibers nicht gestattet. Das Kopieren, Herunterladen, Verbreiten und Vertreiben sowie Speichern von Inhalten des Portals bzw. dritter Kooperationspartner ist ohne ausdrückliche Einwilligung nicht gestattet. Der Betreiber ist berechtigt, technische Maßnahmen zu treffen, die eine Nutzung über den zulässigen Umfang hinaus verhindern (z.B. Installation entsprechender Zugangssperren). Der Nutzer darf keine Vorrichtungen, Erzeugnisse oder sonstigen Mittel einsetzen, die dazu dienen, technischen Maßnahmen des Betreibers zu umgehen oder zu überwinden.

Über die vereinbarungsgemäße Nutzung der Inhalte hinausreichende Rechte nach dem Urhebergesetz erwirbt der Nutzer nicht. Die Nutzung der Software ist nur auf den vom Betreiber unterstützten Hardware-Plattformen und deren Betriebsystemumgebung zugelassen.

14. Dauer des Nutzungsverhältnisses

Die Laufzeit des Nutzungsverhältnisses ist unbestimmt. Sie beginnt mit erstmaliger Registrierung des Nutzers und kann jederzeit durcj Löschen des progfils beendet werden. Bei Beendigung des Nutzungsverhältnisses werden Benutzerkonto sowie Profil des Nutzers einschließlich aller dort hinterlegten Informationen (z.B. persönliche Nachrichten, Profilinformationen, Bilddatei) gelöscht, soweit und solange der Betreiber nicht aus rechtlichen Gründen zur Speicherung dieser Daten verpflichtet ist. Daten, welche im Zusammenhang mit bereits erbrachten entgeltlichen oder unentgeltlichen Diensten des Betreibers oder seiner Kooperationspartner erhoben wurden, werden erst nach Ablauf der gesetzlichen Verjährungsfristen gelöscht. Der Nutzer hat keinen Anspruch auf Herausgabe oder sonstige Überlassung von ihm eingestellter Inhalte.

15. Schlussbestimmungen

15.1. Änderung der Nutzungsbedingungen

Der Betreiber ist berechtigt, diese Nutzungsbedingungen jederzeit mit Wirkung für die Zukunft unter Einhaltung des nachfolgenden Verfahrens zu ändern. Der Nutzer wird über die Änderungen im Login-Bereich oder per E-Mail mindestens vier Wochen vor dem geplanten Inkrafttreten informiert. Dabei wird der Betreiber den Nutzer auf die Widerspruchsfrist sowie die Rechtsfolgen eines Widerspruchs oder eines Verstreichens der Widerspruchsfrist ohne Widerspruch hinweisen. Die Änderung gilt als genehmigt und wird zum mitgeteilten Zeitpunkt des Inkrafttretens wirksam, wenn der Nutzer nicht innerhalb von vier Wochen ab Zugang der Mitteilung widerspricht.

Widerspricht der Nutzer fristgerecht, wird der Nutzungsvertrag zu den bisherigen Bedingungen fortgesetzt; dem Betreiber steht in diesem Fall ein Sonderkündigungsrecht mit einer Frist von vier Wochen zu. Die vertraglichen Rechte der Parteien zur Kündigung des Nutzungsvertrags bleiben unberührt.

15.2. Anwendbares Recht

Auf die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen dem Betreiber und dem Nutzer sowie auf alle Streitigkeiten aus oder in Verbindung mit diesen Nutzungsbedingungen und jeweils unabhängig vom rechtlichen Grund, findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung, dies jedoch unter Ausnahme des UN-Kaufrechts und unter Ausschluss aller Rechtsnormen, die in eine andere Rechtsordnung verweisen. Sollten diese Nutzungsbedingungen mehrsprachig zur Verfügung stehen, ist ausschließlich die deutsche Sprachversion die rechtlich maßgebliche.

15.3. Erfüllungsort | Gerichtsstand | Salvatorische Klausel

Erfüllungsort ist der Sitz des Betreibers. Sofern es sich beim Nutzer um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Nutzungsverhältnissen zwischen dem Nutzer und dem Betreiber der Sitz des Betreibers. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen und/oder Ergänzungen dieser Vereinbarung bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Schriftform, sofern einzelvertraglich nichts Gegenteiliges vereinbart wurde.

Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam oder nichtig sein oder werden, so bleibt seine Wirksamkeit im Übrigen unberührt. Die Parteien sind in diesem Fall verpflichtet, anstelle der unwirksamen oder nichtigen Bestimmung eine wirksame Regelung zu treffen, die der unwirksamen Bestimmung wirtschaftlich so nahe wie möglich kommt. Dasselbe gilt im Falle einer Lücke.

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